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Warum ACTA uns alle angeht

Was ist ACTA

Die Abkürzung ACTA steht für «Anti-Counterfeiting Trade Agreement», welches in mehrjährigen geheimen Verhandlungen unter Lobbyeinfluss zwischen den teilnehmenden Nationen im Mai 2011 finalisiert wurde. Ziel des Abkommens soll der Schutz des geistigen Eigentums und die Bekämpfung von Produktpiraterie sein.
Das Abkommen ist bewusst schwammig gehalten und bietet dadurch großen Interpretationsspielraum. Der Datenschutz und die Grundsätze der freien Meinungsäußerung werden von ACTA vollkommen ignoriert.
Die in dem Handelsabkommen definierten Maßnahmen zur Durchsetzung bedeuten einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und eine Verletzung unserer Grundrechte!
Daraus resultierend sind mit weltweiten Internetsperren und Zensur des gesamten digitalen Datenverkehrs zu rechnen.
Netzneutralität und der freie Zugang zu Informationen sind wichtige Grundsteine unserer Gesellschaft und müssen unantastbar bleiben, denn nur so ist Meinungsfreiheit und Chancengleichheit gesichert!


Was bedeutet ACTA für uns

Sollte das Handelsabkommen ratifiziert werden, sind alle teilnehmenden Staaten gezwungen, den gesamten Datenverkehr durch die Provider überwachen zu lassen, um nicht für Urheberrechtsverletzungen haften zu müssen. Hierbei werden alle Internetuser automatisch unter Generalverdacht gestellt und die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Unschuldsvermutung zunächst außer Kraft gesetzt.
Verstöße gegen die in ACTA definierten Urheberrechte müssen vom Provider unverzüglich und direkt an die Rechteinhaber gemeldet werden. Hierbei werden die nötigen Daten zur Identifizierung des Internetusers ohne staatliche Kontrolle und ohne jegliche Möglichkeit auf Rechtschutz offengelegt.

Wie geht’s weiter?

Das Abkommen muss sowohl vom EU-Parlament als auch von allen einzelnen Mitgliedsstaaten unterzeichnet und ratifiziert werden. Nach starken Massenprotestaktionen ist in einigen europäischen Staaten wie z.B. Polen, Deutschland, Österreich, Estland, Tschechien, Bulgarien, Niederlande, Litauen die Ratifizierung noch ausgesetzt.
Der Europäische Gerichtshof wird auf Antrag der Europäischen Kommision überprüfen, ob ACTA mit bestehendem EU-Recht vereinbar ist.

Weitere Informationen




http://stopp-acta.info/

http://www.stopacta.de/

http://www.stopp-acta.at/

http://wiki.stoppacta-protest.info/

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